Allgemeine Nutzungsbedingungen
Stand: Oktober 2026 · Mit der Nutzung der App akzeptierst du die nachfolgenden Bedingungen.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen") regeln das Rechtsverhältnis zwischen Alexander Kremer, Am Rosenhölzlein 26, 90768 Fürth (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer") der Anwendung „Smart2Drive Strom-Cockpit" (früher „Smart2Drive Solar- & Strom-Cockpit", nachfolgend „App").
(2) Mit dem erstmaligen Öffnen und Nutzen der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
(3) Die App richtet sich ausschließlich an volljährige, geschäftsfähige Personen sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Minderjährige bedarf der Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Die App stellt dem Nutzer folgende Funktionen zur Verfügung:
a) Wetterinformationen und Solarertragsprognosen auf Basis externer Wetterdaten;
b) Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Photovoltaik-, Speicher-, Wärmepumpen- und Elektrofahrzeug-Setups (Amortisation, Autarkie, Eigenverbrauch, Einspeisung, CO₂-Bilanz);
c) Vergleichsrechner E-Auto vs. Verbrenner und Wärmepumpe vs. fossile Heizung;
d) Dynamische-Stromtarif-Backtest mit historischen Spotpreisen (aWATTar) und stundengenauer Verbrauchssimulation, einschließlich optionaler Spotpreis-aware-Steuerung (E-Auto-Smart-Charge, Speicher-Arbitrage);
e) PV-Dachplaner mit Maßeingabe für Modulplanung und Vor-/Nach-Sim-Vergleich („Bestand vs. Geplant");
f) Trophäen- und Achievement-System zur Visualisierung erreichter Energie-, Spar- und CO₂-Meilensteine;
g) Social-Share-Funktion zur Erstellung von Snapshot-Bildern (1080×1080 Canvas) der eigenen Werte;
h) ergänzende Analyse- und Informationsfunktionen (Heatmap, Negativ-Spotpreis-Kalender, Monats- und Jahresprognosen);
i) E-Auto-Reiseplaner mit Berechnung von Verbrauch, Reichweite, Ladestopps, Ladezeiten, Fahrzeit und Kosten für verschiedene Geschwindigkeiten sowie Anzeige von Route und Ladesäulen.
(2) Sämtliche berechneten Werte – insbesondere Erträge, Verbräuche, Einsparungen, Amortisationsdauern und Prognosen – sind unverbindliche Schätzwerte auf Basis mathematischer Modelle, historischer Wetterdaten und der vom Nutzer eingegebenen Parameter. Sie stellen keine Zusicherung tatsächlich erzielbarer Ergebnisse dar.
(3) Die App ersetzt keine individuelle Fachberatung durch Energieberater, Installateure, Steuerberater, Rechtsanwälte oder sonstige Fachkundige.
(4) Die App nutzt Daten externer Drittanbieter (u. a. DWD/Bright Sky, Open-Meteo, OpenStreetMap/Nominatim, Photon, TomTom, Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur, aWATTar, Tibber, Google Firebase, Umami Analytics sowie Fahrzeugdaten aus der EV Database, aus Reichweitentests und von Herstellern). Für deren Verfügbarkeit, Aktualität und Richtigkeit übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
(5) Für den E-Auto-Reiseplaner gilt ergänzend: Reichweiten, Verbräuche, Ladezeiten, Ankunftszeiten und Kosten sind Schätzwerte; die tatsächlichen Werte hängen u. a. von Wetter, Verkehr, Fahrweise, Beladung, Akkuzustand und Ladesäule ab. Angaben zu Ladesäulen (Standort, Leistung, Verfügbarkeit, Zugang) erfolgen ohne Gewähr. Die Einstellung „Über Tempolimit fahren“ dient allein der Abbildung des tatsächlichen Fahrverhaltens in der Berechnung und ist keine Aufforderung oder Empfehlung, zulässige Höchstgeschwindigkeiten zu überschreiten; es gelten die Straßenverkehrsordnung und die örtlichen Verkehrsregeln. Der Nutzer plant seine Fahrt und die Ladestopps eigenverantwortlich.
§ 3 Nutzungsrechte und Lizenz
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen. Unternehmerische Nutzung im Sinne einer kommerziellen Weiterverwertung der App-Ausgaben gegenüber Dritten (z. B. als Bestandteil entgeltlicher Beratungsleistungen, in Solarteur-Angeboten o. ä.) bedarf einer gesonderten Lizenzvereinbarung mit dem Anbieter (Pro- bzw. B2B-Lizenz). Eine kostenlose unternehmerische Nutzung ist nur zulässig, soweit sie im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung für interne Zwecke erfolgt.
(2) Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:
a) die App, ihre Bestandteile, die zugrundeliegenden Algorithmen, Berechnungsmodelle, Kalibrierungsdaten, Prognoseverfahren oder sonstige Quellcode-Teile zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu analysieren mit dem Ziel der Nachbildung oder in sonstiger Weise in menschenlesbare Form zu überführen, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften ausdrücklich gestattet ist;
b) die App oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, öffentlich zugänglich zu machen oder in abgeleitete Werke zu überführen;
c) die App oder Teile davon gewerblich zu vermieten, zu verleihen, weiterzuverkaufen, zu verpachten oder entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Nutzung zu überlassen;
d) automatisierte Abfragen (Scraping, Bots, Crawler) zur systematischen Auswertung der App oder ihrer Ausgaben zu betreiben;
e) Urheberrechts-, Marken-, Lizenz- oder sonstige Schutzrechtsvermerke (insbesondere das in PDF-Reports und Snapshots eingebettete Wasserzeichen „Smart2Drive Strom-Cockpit · Nur für private Zwecke nutzbar") zu entfernen, zu überdecken oder zu verändern;
f) die App für rechtswidrige Zwecke, zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder zur Beeinträchtigung der App-Infrastruktur zu nutzen.
(3) Ein Verstoß gegen Absatz 2 berechtigt den Anbieter zum sofortigen Entzug der Nutzungsrechte sowie zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.
§ 4 Geistiges Eigentum
(1) Sämtliche Rechte an der App, insbesondere Urheber-, Marken-, Patent-, Leistungsschutz- und sonstige Schutzrechte an Quellcode, Benutzeroberfläche, Grafiken, Logos, Texten, Datenbanken, mathematischen Modellen, Algorithmen, Kalibrierungsparametern, Prognoseverfahren und Simulationslogik, stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Dies gilt ausdrücklich auch für Know-how und Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG).
(2) Der Nutzer erwirbt keinerlei Rechte an der App oder deren Bestandteilen, die über die in § 3 eingeräumte Nutzungslizenz hinausgehen.
(3) Die in der App verwendeten Bezeichnungen, Logos und Markennamen Dritter sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber und werden lediglich zu Informationszwecken genannt.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten (u. a. Standort, Anlagenparameter, Verbrauchsdaten, Tarifinformationen) selbst verantwortlich.
(2) Der Nutzer sichert zu, die App nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der App oder ihrer Infrastruktur zu beeinträchtigen.
(3) Soweit der Nutzer Zugangsdaten zu Drittdiensten (z. B. Tibber-API-Key, Google- oder Apple-Konto) in der App hinterlegt, ist er für deren sichere Verwahrung selbst verantwortlich.
§ 6 Haftung und Haftungsausschluss
(1) Die App wird dem Nutzer unentgeltlich bzw. zu den jeweils angegebenen Konditionen zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:
a) wirtschaftliche Entscheidungen des Nutzers (z. B. Kauf, Dimensionierung, Amortisationsplanung einer PV-Anlage, eines Speichers, einer Wärmepumpe oder eines Elektrofahrzeugs), die auf Basis der von der App gelieferten Schätzwerte getroffen werden;
b) Abweichungen zwischen prognostizierten und tatsächlich erzielten Erträgen, Einsparungen oder Amortisationszeiten;
c) Ausfälle, Verzögerungen oder Fehler externer Datenquellen und Dienste Dritter;
d) Datenverluste infolge nutzerseitigen Löschens des Browserspeichers oder Kündigung von Drittkonten;
e) entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden, soweit nicht unter Absatz 2 oder 3 fallend.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 7 Verfügbarkeit und Änderungen
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App, schuldet diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle von Drittanbietern können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die App, einzelne Funktionen oder den Leistungsumfang jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig in geeigneter Weise mitgeteilt.
(3) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen in Textform anpassen, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Nutzer in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der separaten Datenschutzerklärung (Einstellungen → Datenschutz) zu entnehmen. Sie ist Bestandteil des Nutzungsverhältnisses.
§ 8a Werbung & Affiliate-Links
(1) Die App enthält an einzelnen Stellen Empfehlungen zu Produkten und Dienstleistungen Dritter (z. B. Balkonkraftwerke, Speichersysteme, Stromtarife, PV-Kredite). Diese werden mit dem Hinweis „WERBUNG" gekennzeichnet.
(2) Bei einigen dieser Empfehlungen handelt es sich um Affiliate-Links: Bei Klick auf einen solchen Link und anschließendem Kauf erhält der Anbieter eine prozentuale Provision vom jeweiligen Partner. Dem Nutzer entstehen dadurch keine Mehrkosten; in einzelnen Fällen ist sogar ein gesonderter Rabatt-Code des Anbieters hinterlegt.
(3) Die Aufnahme der Empfehlungen erfolgt nach redaktioneller Bewertung. Provisionsbeziehungen beeinflussen nicht, welche Anbieter in der App empfohlen werden. Der Nutzer ist in der Auswahl frei und kann die Empfehlungen jederzeit ignorieren.
(4) Die App stellt keine Beratung im Sinne des Steuer-, Anlage- oder Energieberatungsrechts dar. Eine individuelle Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Eignung der empfohlenen Produkte für die konkrete Situation des Nutzers liegt in dessen eigener Verantwortung.
§ 9 Entgeltliche Pro-Funktionen für Verbraucher
(1) Der Anbieter kann den Funktionsumfang der App durch entgeltliche Zusatzleistungen (nachfolgend „Pro-Funktionen") erweitern. Hierzu zählen insbesondere erweiterte PDF-Reports, vertiefte Auswertungen, werbefreie Nutzung sowie zusätzliche Push-Benachrichtigungen für dynamische Stromtarife. Soweit Pro-Funktionen verfügbar sind, werden Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Preise im jeweiligen Bestellprozess innerhalb der App ausgewiesen.
(2) Für entgeltliche Pro-Funktionen für Verbraucher gelten ergänzend zu §§ 1 bis 8 die nachfolgenden Bedingungen:
a) Vertragsschluss: Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Bestellbuttons („Jetzt kostenpflichtig abonnieren" oder gleichwertige Beschriftung) zustande. Sämtliche zu zahlende Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
b) Laufzeit und Kündigung: Pro-Funktionen werden auf monatlicher oder jährlicher Laufzeit angeboten. Der Vertrag verlängert sich um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf in Textform (z. B. per E-Mail an [email protected] oder über die App-Bestellverwaltung) gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
c) Zahlung: Die Zahlung erfolgt über die im jeweiligen Bestellprozess angebotenen Zahlungsanbieter (insbesondere Stripe Payments Europe Ltd., PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.). Die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsanbieters sind im Bestellprozess verlinkt und gelten ergänzend.
d) Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Anbieter (z. B. ein per E-Mail versandter Brief) abzugeben; das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB kann verwendet werden, ist jedoch nicht vorgeschrieben.
e) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Bei der Bereitstellung digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht erlischt. Eine entsprechende Bestätigung wird im Bestellprozess eingeholt.
f) Preisänderungen: Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für Pro-Funktionen mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen in Textform anzupassen. Bei Preiserhöhungen steht dem Verbraucher ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Preisänderung zu, auf das der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweist.
g) Rechnungsstellung: Rechnungen werden in elektronischer Form (PDF) per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse versandt oder im Konto-Bereich der App zum Abruf bereitgestellt.
(3) Solange der Verbraucher keine entgeltliche Pro-Funktion bestellt, ist die Nutzung der App entgeltfrei und ausschließlich von §§ 1 bis 8 dieser Bedingungen erfasst.
§ 10 Gewerbliche Nutzung — Solarteur-Pro-Lizenz
(1) Anwendungsbereich: Wer die App im Rahmen einer entgeltlichen Tätigkeit gegenüber eigenen Endkunden einsetzt — insbesondere als Solarteur, Energieberater, Photovoltaik-Installateur, Architekt, Planungsbüro oder im Rahmen vergleichbarer gewerblicher Tätigkeit — bedarf einer kostenpflichtigen Solarteur-Pro-Lizenz des Anbieters. Eine kommerzielle Weiterverwertung ohne aktive Lizenz ist nach § 3 Abs. 1 unzulässig.
(2) Vertragspartner: Vertragspartner der Solarteur-Pro-Lizenz ist ausschließlich der gewerbliche Nutzer (nachfolgend „Lizenznehmer"). Endkunden des Lizenznehmers werden nicht Vertragspartner des Anbieters. Zwischen Lizenznehmer und Endkunde besteht ein eigenständiges Beratungs-, Planungs- oder Werkvertragsverhältnis, für das ausschließlich der Lizenznehmer verantwortlich ist.
(3) Lizenzumfang: Die Solarteur-Pro-Lizenz umfasst:
a) Anlage und Verwaltung einer unbegrenzten Anzahl von Endkunden-Profilen mit individueller Standortbestimmung sowie Anlagen-, Verbrauchs- und Bilanzberechnung;
b) den Whitelabel-Modus mit Co-Branding: Logo, Firmenname, Tagline und Impressum des Lizenznehmers werden statt der Smart2Drive-Brand auf der App-Oberfläche und in den erzeugten PDF-Reports angezeigt;
c) die Erstellung individualisierter PDF-Reports mit Wirtschaftlichkeitsberechnung, Amortisations-, CO₂- und Speicher-Empfehlung zur Verwendung als Beratungs- oder Angebotsgrundlage gegenüber Endkunden;
d) erhöhte Server-Kontingente für Sim-Berechnungen einschließlich höherer Rate-Limits;
e) den Export einzelner Endkunden-Profile als strukturierte Datei (JSON) zur internen Übergabe an den Endkunden.
(4) Vergütung und Laufzeit: Die Solarteur-Pro-Lizenz wird zum Preis von 499,00 € pro Jahr zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (derzeit 19 %, d. h. 593,81 € brutto) angeboten. Die Lizenz hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern sie nicht spätestens vier (4) Wochen vor Ablauf in Textform gekündigt wird. Die Vergütung ist jährlich im Voraus per Rechnung zu zahlen; Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Rechnungsstellung. Der Anbieter behält sich vor, künftige Preisanpassungen mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen in Textform mitzuteilen; im Fall einer Preiserhöhung steht dem Lizenznehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.
(5) Vertragsschluss: Der Vertragsschluss erfolgt durch Anfrage des Lizenznehmers per E-Mail an [email protected] unter Angabe von Firmenname, Anschrift, USt-IdNr. (sofern vorhanden), Ansprechpartner und gewünschtem Lizenzbeginn. Der Anbieter sendet daraufhin ein verbindliches Angebot einschließlich Lizenzvertrag und Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) als Anlage zu diesen Bedingungen per E-Mail zu. Mit Gegenbestätigung des Lizenznehmers in Textform kommt der Lizenzvertrag zustande. Der Anbieter aktiviert nach Eingang der ersten Lizenzgebühr den Whitelabel-Modus durch Übergabe eines individuellen Lizenzschlüssels, der im Bereich „Einstellungen → Pro → Solarteur-Lizenz" einzugeben ist.
(6) Whitelabel-Pflichten des Lizenznehmers:
a) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, im Whitelabel-Modus ein vollständiges eigenes Impressum sowie eine eigene Datenschutzerklärung in der App und in allen generierten Berichten zu hinterlegen, die seinen rechtlichen Pflichten als Verantwortlicher gegenüber seinen Endkunden genügen.
b) Der Lizenznehmer hat seine Endkunden vor Verwendung der App über deren Einsatz als technisches Hilfsmittel, die Grenzen der enthaltenen Schätzwerte sowie die Datenverarbeitung im Rahmen der App aufzuklären.
c) Der technische Hinweis „Berechnet mit Smart2Drive" darf nicht entfernt werden, soweit dieser dezent in PDF-Footern oder „Über"-Bereichen vorgesehen ist. Dieser Brand-Disclosure dient zugleich dem Schutz des Lizenznehmers vor dem Vorwurf einer Falschdarstellung gegenüber Endkunden.
d) Das Logo, der Markenname „Smart2Drive" sowie die Simulations- und Berechnungsalgorithmen verbleiben in jeder Hinsicht Eigentum des Anbieters und dürfen vom Lizenznehmer außerhalb der App nicht verwendet, nachgebildet oder gegenüber Dritten als eigene Leistung dargestellt werden.
(7) Datenverarbeitung — Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO:
a) Der Lizenznehmer ist hinsichtlich der in der App gespeicherten Endkunden-Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag des Lizenznehmers als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.
b) Mit Abschluss der Solarteur-Pro-Lizenz schließt der Lizenznehmer mit dem Anbieter zugleich einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Maßgabe des unter dieser Vereinbarung verlinkten Mustertexts „Auftragsverarbeitungsvertrag — Anlage zur Solarteur-Pro-Lizenz". Der AVV ist integraler Bestandteil der Lizenz und tritt mit Lizenzbeginn in Kraft.
c) Der Lizenznehmer hat seinerseits dafür Sorge zu tragen, dass eine taugliche Rechtsgrundlage (in der Regel Einwilligung des Endkunden nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Datenverarbeitung gegenüber seinen Endkunden besteht.
(8) Haftungsverteilung:
a) Die App liefert dem Lizenznehmer technische Schätzwerte als Grundlage seiner eigenen Beratungs- und Planungsleistung. Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für die Prüfung, Plausibilisierung und gegebenenfalls Korrektur dieser Werte vor Weitergabe an Endkunden sowie für die rechtssichere Einbindung in seine eigenen Beratungs- und Angebotsunterlagen.
b) Schadensersatzansprüche des Endkunden gegen den Lizenznehmer aus fehlerhafter Beratung, fehlerhafter Dimensionierung oder abweichender Ertragsentwicklung berühren nicht das Lizenzverhältnis. Eine Haftung des Anbieters gegenüber Endkunden des Lizenznehmers ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
c) Der Lizenznehmer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von berechtigten Ansprüchen seiner Endkunden frei, die kausal auf vom Lizenznehmer selbst zu vertretenden Beratungs-, Aufklärungs- oder Dokumentationsfehlern beruhen, einschließlich notwendiger Kosten der Rechtsverteidigung.
d) Die Haftung des Anbieters gegenüber dem Lizenznehmer richtet sich nach § 6 dieser Bedingungen mit der Maßgabe, dass die Haftung des Anbieters pro Schadensfall der Höhe nach auf die in den letzten zwölf (12) Monaten gezahlte Jahres-Lizenzgebühr begrenzt ist. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Personenschäden sowie Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(9) Vertragsende: Bei Beendigung der Solarteur-Pro-Lizenz, gleich aus welchem Rechtsgrund (Kündigung, Zeitablauf, außerordentliche Beendigung), gilt:
a) Die Endkunden-Profile bleiben für einen Übergangszeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende in der App lesbar abrufbar, um dem Lizenznehmer eine geordnete Datenübergabe (Export als JSON) an seine Endkunden zu ermöglichen.
b) Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche Endkunden-Daten beim Anbieter vollständig gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht (insbesondere nach Handels- oder Steuerrecht hinsichtlich Rechnungs- und Vertragsdaten des Lizenznehmers) entgegensteht.
c) Der Whitelabel-Modus wird mit Vertragsende deaktiviert. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass keine seiner Endkunden die App nach Vertragsende unter dem Whitelabel-Branding nutzen.
(10) Sonderkündigungsrecht des Anbieters: Der Anbieter ist berechtigt, die Solarteur-Pro-Lizenz aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen die Whitelabel-Pflichten gemäß Absatz 6, wesentlichen Verletzungen des AVV, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder Insolvenz des Lizenznehmers. Bereits gezahlte Lizenzgebühren werden in diesem Fall nicht anteilig erstattet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist – soweit gesetzlich zulässig – Fürth. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(3) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
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